Asylbewerberstandort

7.11.2016 Artikel im Münchner Merkur von Victoria Strachwitz: Planegg - Bezahlbarer Wohnraum und Asylunterkünfte sollen in der Gemeinde Planegg geschaffen werden. Über die Standorte durften die Planegger Bürger im Rahmen einer Befragung abstimmen (wir berichteten).
12.10.2016 Inserat in Hallo Würmtal Parkbänke
24.08.2016 Inserat in Hallo Würmtal Meinungsfreiheit im Gemeinderat		14.06.2016 Inserat in Hallo Würmtal AfD kommt ins Würmtal
08.06.2016 Inserat in Hallo Würmtal Kein Gemeinderatsbeschluss für Asylbewerber im Parc de Meylan		24.05.2016 Inserat in Hallo Würmtal Sind die Bürger von Martinsried Planegger Bürger zweiter Klasse ?

05.05.2016

Offener Brief der Bürgerinitiative an Herr Bürgermeister Hofmann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann,

sehr geehrte stellvertetende Bürgermeister(in),

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung Planegg,

liebe Mitglieder der Bürgerinitiative,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

im Parc de Meylan rollen bereits die Bagger und die Grundfesten für die Flüchtlingsunterkünfte sind einbetoniert.

Gleichzeitig verkündet die Regierung von Oberbayern, "den Bau aller geplanten Unterkünfte für Flüchtlinge gegebenenfalls zu stoppen." (MM 2.5.2016). Wobei die bereits geplanten Flüchtlingsunterkünfte "mit Blick auf rechtliche und wirtschaftliche Kriterien" (MM 2.5.2016) geprüft werden.
"Rechtliche Kriterien": Es gibt keinen Gemeinderatsbeschluss, mit welchem der Parc de Meylan ("mit 23:0 Stimmen", wie immer wieder behauptet) abgestimmt worden ist. Demnach fällt der Standort Parc de Meylan allein schon aus rechtlichen Kriterien eindeutig unter die geplanten Standorte, die noch einmal von der Regierung von Oberbayern und von der Gemeinde Planegg geprüft werden müssen. Von dem umstrittenen Standort in einem Spielplatz ganz zu schweigen.

Laut Herrn Hofmann (SPD) soll es aber einen Baustopp für begonnene Projekte nicht geben (MM 2.5.2016).

Sehr geehrter Herr Bürgermeister: Und warum eigentlich nicht?

Ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihrem Geschäftstalent in der Lage wären, mit dem Investor  zu verhandeln, um ihm einen anderen Standort in Martinsried schmackhaft zu machen, einen Standort,  der von den Bürgern akzeptiert werden kann, und der deshalb dem Investor auch nach Einzug der Flüchtlinge mehr Freude machen kann. Sie haben in Ihrem Beruf gelernt, erfolgreich zu verhandeln.  Man könnte alles, was jetzt schon im Parc steht, ohne  große finanzielle Einbußen umfunktionieren, z. B. als Basis für ein Zelt, das für Veranstaltungen z. B. von Filmvorführungen genützt werden kann. Die Martinsrieder müssten nämlich in Zukunft auch auf diese von den Bürgern gut angenommenen und geliebten Filmvorführungen verzichten. Man könnte dort jetzt auch den Spielplatz erweitern in Anbetracht der Tatsache, dass wir in der Ortsmitte viele neue Mitbewohner bekommen. Die Holzhäuser selbst sind leicht transportabel und an einem anderen Ort schnell aufstellbar. Also technisch und finanziell alles machbar.

Lieber Herr Bürgermeister, Sie haben noch einmal eine Chance bekommen, um sich  für die vielen Martinsrieder Bürger einzusetzen, die mit dem Standort der Flüchtlinge im Parc de Meylan nicht einverstanden sind.
Und glauben Sie mir, die Bürgerinitiative steht hier schon längst nicht mehr allein. Es haben sich aufgrund der Fehlentscheidung für den Parc de Meylan in Martinsried viele Bürger in einem engagierten und starken Internetnetz zusammengeschlossen. Die an der Spitze stehenden neuen Aktivisten sind alle hochmotiviert. Wenn Sie glauben, diese Gruppierungen würden sich schon beruhigen, wenn die Flüchtlinge mal da sind, dann muss ich Ihnen leider reinen Wein einschenken. Niemand von ihnen wird aufgeben, alle werden schon allein aus den Erfahrungen, die sie mit Ihnen und unserer Gemeinde bisher gemacht haben, weiter kämpfen.

Lediglich mit einem großherzigen Einschwenken Ihrerseits, wobei ich sicher glaube, dass Sie über den guten Charakter verfügen, der dafür nötig ist, könnten Sie noch einmal die Situation in Martinsried "herumreißen" und so wie ich glaube auf Dauer beruhigen. Sie haben nur noch diese Chance, und es ist Ihre letzte.

Noch ein Wort zu den Würm-Auen. Hier hat eine junge Kollegin Ihrer Partei Mut bewiesen und eine Kehrtwende gemacht. Das könnte doch auch für andere ein Ansporn sein. Wenn ein Bürgermeister aufgrund eines "Lernprozesses" - wie Herr Brugger mir die jetzige SPD-Situation bezüglich der Würm-Auen schilderte - eine Kehrtwende macht und dies ebenso bezüglich des Parc de Meylans, so ist das kein Gesichtsverlust, weder für Sie noch für die SPD. Das Gegenteil ist der Fall: Zu dieser Kehrtwende gehört nämlich nicht nur Mut, sondern auch Größe, und die Bürger könnten sich öffentlich bei Ihnen bedanken und die Bürgerinitiative natürlich auch. Das wäre ein absoluter Image-Gewinn für Sie und Ihre SPD. Aber das darf ich Ihnen als CSU-Mitglied wohl gar nicht sagen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Gemeinderäten Einsicht -  niemand steht z. Zt. unter Zeitdruck. 

In Erwartung Ihrer geschätzten Antwort und mit vielen guten Hoffnungen  verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ihre

Barbara Gutmann

04.05.2016 Inserat in Hallo Würmtal Baustopp für Parc de Meylan

27.04.2016 Inserat in Hallo Würmtal Fraktionszwang schadet den Bürgern

17.04.2016

Offener Brief von Herrn Matthias Markert Martinsried an Herrn Bürgermeister Hofmann

Betreff: "Demokratisch legitimiertes Votum der Bürgerinnen und Bürger einholen“ (Ortsvorsitzender SPD Planegg U. Braun) mit Anhang
Datum: Sun, 17 Apr 2016 22:05:04 +0000 (UTC)
Von: Matthias Markert

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hofmann,

mit Bedauern habe ich die Verkürzung der viertelstündlichen Bürgerfragestunde am 14.04.2016 zur Kenntnis nehmen müssen, ein Verstoß gegen §20 (4) der Geschäftsordnung der Gemeinde Planegg. Gerade angesichts einer so ereignisreichen Woche wie der vergangenen ist das Unterbinden von Bürgerbeteiligung geradezu fahrlässig:

Wie der Presse zu entnehmen war, werden die beiden von Ihnen im Januar vorgeschlagenen Standorte für Asylbewerber-Unterkünfte wohl nicht realisiert: während zum einen der Standort am S-Bahnhof aus Kostengründen und wegen der Planungen für den Umbau des Bahnhofgebietes auf absehbare Zeit nicht bebaut werden wird, ist zum anderen selbst Teilen der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsverbandes endlich klar geworden, dass ein Standort für Asylbewerber nicht gegen den Protest der Bürger durchgesetzt werden kann und darf (Zitat Herr Braun, Ortsvorsitzender der SPD Planegg: „Grundvoraussetzung für eine gute Aufnahme Geflüchteter sei, dass notwendige Entscheidungen von einer breiten Mehrheit getragen würden.“ MM, 14.04.2016).

Umso verwunderlicher ist die Verbissenheit des Gemeinderats beim Durchsetzen des Standortes im Parc de Meylan. Bezogen auf die Größe der Ortsteile wurden Ihnen genauso viele Unterschriften übergeben, seit einem Jahr – dies ist beispiellos! - protestieren die Bürger von Martinsried. Alle von Herrn Braun genannten Argumente treffen ebenso auf diesen Standort im Parc de Meylan zu.

Dazu kommt aber noch erschwerend, dass die rechtliche Lage für diesen Standort in keiner Weise haltbar ist:    
      
    1.      Über den Parc de Meylan wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen, obwohl keine der in der Bayerischen Gemeindeordnung genannten Voraussetzungen für Nicht-Öffentlichkeit vorlagen. Sie selbst haben in einem offenen Brief (Informationsdienst vom 24.03.2016) „zur aktuellen Diskussion über den Asyl-Standort Georgenstraße“ betont: „Eine Entscheidung, die nicht im Hinterzimmer stattfindet, sondern in öffentlichen Sitzungen. So sieht es die Bayerische Gemeindeordnung vor und so funktioniert unsere parlamentarische Demokratie.“
Bitte erläutern Sie, wie die parlamentarische Demokratie funktioniert hat beim nichtöffentlichen Beschluss über den Standort im Parc de Meylan!

Vorsichthalber, um Ihrem Argument zu begegnen, „es hätte in der Folge öffentlich gefasste Beschlüsse gegeben, in denen der Standort im Parc de Meylan beschlossen wurde“, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass in keiner öffentlichen Gemeinderatssitzung darüber abgestimmt wurde, den Standort Parc de Meylan als Standort für eine Asylbewerber-Unterkunft zu wählen; es wurde jedes Mal nur über die Rücknahme des Beschlusses vom 23.10.2014 abgestimmt (den es in dieser Form als rechtswirksamen Beschluss ja nicht einmal gibt) oder über die Suche nach Alternativstandorten. Diese Anträge wurden alle abgewiesen, eine positive Abstimmung zum Parc de Meylan ist in den Protokollen der Gemeinderats-Sitzungen nicht zu finden (zumindest nicht in denen der öffentlichen Sitzungen). Details hierzu finden Sie im Anhang.
   
    2.      Am 23.10.2014 wurde über eine Liste von 9 möglichen Standorten unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen. Ihre mehrfach öffentlich gemachte Behauptung, Parc de Meylan und Friedhofsparkplatz seien einstimmig mit 23:0 Stimmen beschlossen worden, ist somit schlichtweg falsch, da nur über eine Liste abgestimmt wurde. Wie aus der Liste von 9 möglichen Standorten dann die Auswahl erfolgte, und Friedhofsparkplatz und Parc de Meylan als Standorte bestimmt wurden, ist nicht bekannt. Herr Landrat Göbel hat jedoch u.a. in der 2. Bürgerinformationsveranstaltung im Juli 2015 im Kupferhaus betont, dass ihm keine Alternativen zu Parc de Meylan und Friedhofsparkplatz von der Gemeinde angeboten wurden und er daher gezwungen war, diese Standorte zu nehmen, er sagte sogar, er würde sofort einen Alternativstandort nehmen, wenn der Gemeinderat ihm einen anderen anböte. Dies hat Herr Landrat Göbel immer wieder und bei verschiedenen Gelegenheiten betont.
 
In Ihrer Stellungnahme zu einigen der 9 Standorten des Beschlusses vom 23.10.2014 während der 1. Bürgerinformationsveranstaltung haben Sie selbst nur einen einzigen von all den aufgezählten Standorten als vom Landratsamt abgelehnt bezeichnet; bei drei der möglichen gemeindlichen Standorte (Gasthof zur Eiche, Röntgenstraße, Lena-Christ-Straße), die tatsächlich auch auf der beschlossenen Liste standen, wurden jedoch von Ihnen Gründe für deren Nicht-Eignung angegeben, die die Verwaltung von vornherein hätte eruieren können.
 
Damit wurde wohl nachträglich eine Auswahl aus der vom Gemeinderat am  23.10.2014 beschlossenen Liste getroffen ohne Einbeziehung des Gemeinderats (von den Bürgern ganz zu schweigen). Letztendlich gibt es somit keinen demokratisch legitimierten Beschluss der Gemeinde für die beiden Standorte Parc de Meylan und Friedhofsparkplatz.

Insgesamt ist festzustellen, dass in Sachen Auswahl von Asylunterkünften die Gemeinde Planegg ein schlechtes Bild abgibt:

    1)      Für die derzeit verfolgten Standorte Parc de Meylan und Friedhofsparkplatz besteht keine Rechtsgrundlage.
    2)      Für drei der gemeindlichen Flächen aus dem Beschluss vom 23.10.2014 wurden nachträglich ohne
              demokratische Legitimation Ablehnungen nachgeschoben.
    3)      Die im Juli 2015 aus einer Liste von 36 Standorten ausgewählten 7 Standorte haben sich nachträglich alle
              im Januar 2016 als nicht geeignet erwiesen. Man muss die Frage stellen, mit welcher Sorgfalt diese
              Liste von der Verwaltung aufgestellt wurde.
    4)      Die beiden daraufhin im Januar 2016 beschlossenen neuen Standorte (Am Bahnhof, Würmauen)
              haben sich ebenfalls als nicht geeignet/durchsetzbar erwiesen.

Angesicht all dieser Fakten fordere ich Sie dringend auf, den Ihnen seit 03.03.2016 vorliegenden Bürgerantrag „Beschluss eines gesellschaftlich verträglichen Gesamt-Konzepts für die Errichtung von Asylbewerber-Unterkünften in der Gemeinde Planegg“ in Gänze, also unter Einbeziehung des Standortes im Parc de Meylan, in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln, ein Konzept, das von weiten Kreisen der Bürger getragen wird, die wichtige Voraussetzung für das Gelingen von Integration.

Nehmen Sie Kontakt mit dem Investor auf, der sicherlich interessiert sein wird, auf einem größeren Grundstück als Standort sein Konzept umzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ma tthias Markert

Anlage:

                  
Beschlüsse Asylstandorte

20.04.2016 Inserat in Hallo Würmtal Es gibt keinen Beschluss über den Parc de Meylan?
13.04.2016 Inserat in Hallo Würmtal Sind die Grünen noch grün?		23.03.2016 Inserat in Hallo Würmtal Planegg, Martinsried: Zweierlei Maß?
16.03.2016 Inserat in Hallo Würmtal Pressemitteilung der CSU		02.03.2016 Inserat in Hallo Würmtal Protest der Bürgerinitiative gegen Bürgermeister Hofmann
20.01.2016 Inserat in Hallo Würmtal Brückenbauer		25.11.2015 Inserat in Hallo Würmtal Falsche Unterstellung

29.04.2015
Inserat in Hallo Würmtal

Protest gegen Standort Parc de Meylan